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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Informationspflicht nach Art. 14 Abs. 1 ODR

Die Europäische Kommission stellt eine benutzerfreundliche Plattform zur Online-Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten, die sich aus dem online Verkauf von Waren oder der online Erbringung von Dienstleistungen ergeben (OS-Plattform), bereit. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

(1) Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Webshopanbieter (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend "Kunde") gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschaftsbedingungen. Abweichend, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich durch den Anbieter zugestimmt.

(2) Sämtliche Produktnamen sind Eigentum der jeweiligen Hersteller.
Produktabbildungen und Zeichnungen sind nur annähernd maßgebend, soweit die darin enthaltenen Angaben nicht vom Anbieter ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button "in den Korb" in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button "Bestellen" gibt er einen rechtlich verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgeben werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button "Ich akzeptiere ihre allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen sowie auch die Widerrufsbelehrung und die Datenschutzerklärung" akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(2) Der Vertrag kommt erst durch schriftliche Annahme der Bestellung (Auftragsbestätigung) oder durch Annahme der Ware durch den Kunden zustande.

§ 2 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Lagerware wird 1-3 Tage nach Eingang der Bestellung ausgeliefert. Sofern Artikel bestellt wurden, die nicht auf Lager sind, erfolgt die Lieferung frühestens einen Tag nach der Belieferung des Anbieters. Dies wird am siebten bis zehnten Tag nach Eingang der Bestellung sein.

(2) Die Lieferung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise geliefert wird. Dies gilt nur für den Fall, dass der Anbeiter die Nichtlieferung nicht zu vertreten hat und dass der Anbieter mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns ein kongruentes deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Weiterhin wird der Anbieter alle ihm zumutbaren Anstrengungen unternehmen, die Ware zu beschaffen. Gelingt ihm dies nicht, wird eine bereits vom Kundenerbrachte Gegenleistung diesem unverzüglich zurückerstattet. Der Kunde wird weiterhin im Falle, dass die ware nicht oder nur teilweise nicht verfügbar ist, vom Anbieter darüber unverzüglich in Kenntnis gesetzt.

(3) Der Anbieter bemüht sich stets, die bestellen Artikel immer geschlossen zum Versand zu bringen. Falls dennoch Nachlieferungen notwendig sind, werden Artikel, die in der Rechnung zur Nachlieferung vorgemerkt sind, in Rückstand genommen. Die Nachlieferung erfolgt portofrei.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

§ 4 Preise und Versandkosten

(1) Sämtliche Preise, die vom Anbieter innerhalb seines Angebotes genannt werden, sind Endkundenpreise in EUR und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Diese Preise sind ausschließlich für Bestellungen im Rahmen des E-Commerce gültig.

(2) Für Porto und Verpackung werden innerhalb Deutschland pauschal EUR 4,50 berechnet. Erfolgt die Versendung per Nachnahme, wird eine Pauschale von EUR 5,00 berechnet.

§ 5 Rücksendung

§ 5 Rücksendung (1) Paketversandfähige Sachen sind nicht auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

§ 6 Zahlungsbedingungen

(1) Bestellte Ware wird per Nachnahme, Vorkasse oder paypal geliefert.

(2) Kunden mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland können nur gegen Vorkasse und PayPal beliefert werden.

(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so ist der Anbieter berechtigt, ab diesem Zeitpunkt Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen.

(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung von weiteren Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

§ 7 Gewährleistung, Garantie

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften. Gegenüber Unternehmen beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

(2) Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in einer Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§ 8 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkung der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten von Kunden. Er beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Teledienstdatenschutzgesetzes. Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.

(2). Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

(3) Der Kunde ist jederzeit zum Widerruf seiner Einwilligung berechtigt.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Soweit der Kunde Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögens ist, wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz der Niederlassung des Anbieters vereinbart.

- Widerrufsbelehrung -

Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Horse Star GmbH,
Herrn GF Heinz Lahr
Hachenburger Str. 343,
57537 Wissen,
oder
E-Mail: service@horsestar.de,
oder
Fax: 02742 72099

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind sowie zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten (es sei denn, dass Sie ihre Vertragserklärung zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten telefonisch abgegeben haben).

- Ende der Widerrufsbelehrung -

Hinweis:
Gemäß den gesetzlichen Regelungen (siehe Widerrufsfolgen) bitten wir Sie, die Eigenschaften und Funktionsweisen der Ware nur so weit zu prüfen, wie es Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Für eine über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgehende Verschlechterung der Sache, insbesondere wenn die Ware Gebrauchsspuren aufweist, beschädigt oder beschmutzt an uns zurückgesandt wird, behalten wir uns das Recht vor, Ersatzansprüche geltend zu machen. Unser vorliegender Hinweis soll jedoch in keiner Weise eine Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sein.

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